Am Mittwoch, den 18.November, wird im #Bundestag die Drucksache 19/23944 zur Abstimmung kommen. Was sich hinter dem Kürzel versteckt, hat es jedoch in sich. Das neue Infektionsschutzgesetz (#IfSG) gießt nun das in Beton, was zuvor immer wieder als unverhältnismäßig von Gerichten zurückgewiesen worden war. Maximale Eingriffe ins Leben der Bürger mit weitreichenden Folgen für das ganze Land. Alleine 24 Mal kommen im Gesetzestext die Worte „Ermächtigung“ / „ermächtigen“ vor, 16 Mal „Untersagung“, 59 Mal „Impf“ und 113 Mal „Pflicht“. Wir stellen uns daher klar gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes. Keine Basis der #Ermächtigung, die uns in autokratische Zeiten führen kann!
