„Um überhaupt noch aufzufallen ist der CSU offenbar alles recht, koste es was es wolle“, stellt Stephan Schwarz, Regionalrat und Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative mit Blick auf die von der CSU forcierten sogenannten „Infrastrukturabgabe“ fest. Diese war mit den Stimmen der Großkoalitionäre durchgewunken worden.
Alle inländischen Autobesitzer müssen demnach eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt soll sie 74 Euro bis maximal 130 Euro kosten. Im Gegenzug soll die KfZ-Steuer gemindert werden. Die Jungen Alternative hält dies für nur wenig glaubwürdig. Sie befürchtet am Ende nicht nur ein neues und sehr teures Bürokratiemonster, welches die soeben erzielten Einnahmen sofort wieder verschlingen wird, sondern auch eine weitere Belastung für die Autofahrer. Zudem komme aus Sicht der Jungen Alternative bereits über die KfZ-Steuer und den diversen anderen Belastungen der Bürger ausreichend Geld in die Staatskasse. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die Steuerquellen großzügig sprudeln.
„Man kennt diese Steuertricks der Regierung“, so Stephan Schwarz nach der Lektüre verschiedener Medienmeldungen zur CSU-Maut. „Man kennt das von anderen Steuern, die eigentlich kaum spürbar sein sollten oder nur von kurzer Dauer, wie etwa beim Solidaritätszuschlag, der nun auch immer länger laufen soll. Die Sektsteuer ist ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden. 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt besteht sie mit einer kleinen Unterbrechung bis heute. Der Kaiser uns seine Marine sind längst Geschichte. Die Sektsteuer wird weiter kassiert. Am Ende steht zu befürchten, dass alle Autofahrer mehr zahlen müssen, um die neugeschaffende Bürokratie am Laufen zu halten und der CSU das Gefühl zu vermitteln, sich auch einmal durchgesetzt zu haben.“
Die Junge Alternatigve will die Bürger entlasten und nicht wie die im Bundestag vertretenen Parteien ständig mit neuen Kosten den Handlungsfreiraum immer weiter einschränken.
