„Schon länger drängt sich mir der Eindruck auf, dass insbesondere die Abgeordneten von Union und SPD gar kein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre haben“, so das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg Stephan Schwarz. Anders ließe sich das zögerliche Verhalten der großkoalitionären Abgeordneten in Berlin nicht mehr erklären.
Die Regierungskoalition in Berlin möchte die Selektorenliste, also die Suchbegriffe der NSA-Anfragen an den BND nicht den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorlegen. Unter anderem mit der aus Sicht der JA fadenscheinigen Begründung, die Abgeordneten würden diese nicht verstehen. Die JA fordert im ganzen Verfahren mehr Transparenz und ein Ende der Geheimbündelei. Das Parlament müsse nach Meinung der JA die Listen selbst einsehen können – und zwar mindestens im Untersuchungsausschuss und im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.
Seit mehreren Wochen diskutieren Parlament und Bundesregierung nun schon um eine streng geheime Liste mit zehntausenden Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Das Kanzleramt hält diese Liste unter Verschluss. Angeblich um das Verhältnis mit den Amerikanern nicht zu gefährden. Die USA sollen jahrelang deutsche und europäische Ziele ausspioniert haben; auch mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes. Um zu verhindern, dass Abgeordnete Einblick erhalten wollen SPD und Union nun einen „Sonderbeauftragten“ einsetzen, welcher die Liste einsehen und dann Bericht erstatten soll.
„Es ist schon sehr bedenklich und einer Demokratie unwürdig, wenn ein Teil von Abgeordneten die ihnen obliegende Aufgab der nationalen Sicherheit und parlamentarischen Kontrolle auslagern will anstatt diese selbst wahrzunehmen. Damit beschneiden die Abgeordneten mutwillig fundamentale Abgeordnetenrechte. Solche verantwortungsscheuen Politiker braucht nun wahrlich niemand im Parlament“, so Stephan Schwarz zum Vorstoß von SPD und Union.
