Tag: 5. Mai 2020

    BVerfG bemängelt Kauf von EZB-Anleihen

    BVerfG bemängelt Kauf von EZB-Anleihen

    5. Mai 2020 by Redaktion in

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute einer Klage stattgegeben, die sich mit einem der Gründungsthemen der AfD befasst – dem Staatsanleihenprogramm der EZB. „Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist glasklare Staatsfinanzierung. Jedem ist das klar. Und diese Staatsfinanzierung ist durch die EU-Verträge verboten.“ So Landtagsfraktionsvize Emil Sänze. Die Europäische Zentralbank hat zur Senkung der Zinsen der […]

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