Wie Sie sicher schon mitbekommen haben werden, hat nach TUI vor einigen Wochen auch die deutsche Traditions-Fluglinie Lufthansa, wegen der durch die Corona-Maßnahmen angespannten Finanzlage des Konzerns, Staatshilfen beantragt. Wie der Münchner Merkur berichtet, verlangt die Bundesregierung im Gegenzug für die staatlichen Hilfen in Höhe von knapp neun Milliarden Euro 20 Prozent Beteiligung an der Lufthansa. Doch weitergehend werden diese Gelder an „die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich der Erneuerung der Flotte“ gekoppelt.
Die EU-Kommission geht noch weiter, sieht in den Staatshilfen einen Wettbewerbsnachteil für andere Fluglinien auf dem Binnenmarkt und fordert die Abgabe der Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt/Main und München. Das kommt beides für uns nicht in Frage. Diese EU arbeitet aktiv gegen deutsche Wirtschaftsinteressen und daher liegt nur nahe, dieses Konstrukt besser gestern als heute zu verlassen!
Wir sehen beim Aufzwingen weiterer Nachhaltigkeitsziele durch die Bundesregierung, diese Klimasektiererei, einen tatsächlichen Wettbewerbsnachteil der Lufthansa, gegenüber sogenannten „Billigfluglinien“ und anderen ausländischen Airlines, deren Erhalt durch Staatshilfen etwa nicht an solche ideologischen Ziel-Utopien gekoppelt ist. Unser Appell daher: Retten Sie die Arbeitsplätze, die hinter dem Lufthansa-Konzern stehen. Und zwar unideologisch. Die Bundesregierung sollte der Lufthansa in der Krise mit Darlehen helfen, aber nicht politisch in das Unternehmen hineinwirken.
