In dieser Woche soll im Bundestag ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen werden. Dieses Konjunkturpaket soll laut #Bundesfinanzminister #Scholz (SPD) einen Umfang von rund 130 Milliarden Euro haben. Bereits im März wurde ein erstes Konjunkturpaket beschlossen. Zusammen sind diese zwei #Konjunkturpaket rund 290 Milliarden Euro schwer. Innerhalb von drei Monaten, von März bis Juni, beschließt der Bundestag also zwei Konjunkturpakete mit einer Gesamthöhe eines gesamten Bundeshaushaltes.
Ein Teil dieses Pakets ist die Rettung der #Lufthansa. Die Lufthansa hat aktuell einen Kapitalwert von etwa 1,7 Milliarden Euro, wir steckt aber 9 Milliarden Euro in die Lufthansa um 25 Prozent Anteil zu erhalten. Wir, aus dem einfachen Grund, dass die Konjunkturpakete aus Steuergeldern finanziert werden.
Kommen wir nun aber zu dem, was im Konjunkturpaket alles erfasst ist. So zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Hierdurch soll der Verbraucher um 20 Milliarden Euro entlastet werden, Mag zunächst einmal gut klingen, gilt jedoch nur für ein halbes Jahr. Die AfD ist gegen eine temporäre Senkung der #Mehrwertsteuer und setzt sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer ein.
Der zweite Punkt ist die Deckelung der #Sozialabgaben. Diese sollen laut den Plänen der Regierung auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden. Scheint zunächst sehr gut zu klingen. Die Differenz soll durch Steuergelder oder eine Einschränkung der Leistungen ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass wir erhöhte Sozialabgaben haben, weil wir eine #Migration der Arbeitslosen nach Deutschland haben.
Ebenfalls ist eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geplant. Die Regierung möchte Elektrofahrzeuge noch mehr subventionieren, mit der Begründung, man könne so mehr Arbeitsplätze in der Automobilindustrie retten. Kompletter Unsinn! Tatsächlich ist es nämlich so, das nur ein sehr geringer Teil (5%) der #Arbeitsplätze von der E-Mobilität abhängig sind. Es ist realitätsfern die zu retten, den Rest nicht.
Wir lehnen diese ideogischen Projekte wie auch eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn, entschieden ab!
