Zum neuen „Hass und Hetze“-Gesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der #Hasskriminalität (19/17741) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/20163) angenommen. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung begründeten den Gesetzentwurf damit, dass man so auch bei Tatbegehungen im Internet eine effektive #Strafverfolgung gewährleisten könne. Im Internet und insbesondere den […]