Neuer Landtag greift gleich in die Vollen

Neuer Landtag greift gleich in die Vollen

In unserem Land herrscht nach wie vor eine Wirtschafts- wie auch Corona-Krise. Beides zu verantworten haben zum allergrößten Teil die regierenden Altparteien. Überschuldung, Kurzarbeit und auch Arbeitslosigkeit sind für immer mehr Bürgerinnen und Bürger seit langer Zeit Teil der harten Realität.Am vergangenen Dienstag trat nun der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung in der 17. Legislaturperiode zusammen. Immer wieder konnte man hören und lesen, dass der Polit-Betrieb – gerade in der jetzigen Situation – mehr Geld sparen wolle und auch müsse. Kaum wurde der Parlamentsbetrieb nach der Wahl jedoch wieder aufgenommen, schon wurden die zuvor vollmundig gemachten Versprechungen über Bord geworfen. Wie „sparsam“ die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber auch die von SPD und FDP wirklich sind, konnte man direkt in der ersten Sitzung des Landtages feststellen.Wurde in der vergangenen Legislaturperiode der damals größten Oppositionspartei, nämlich der AfD, der Posten eines Landtagsvizepräsidenten mit der Behauptung verweigert, dass dieser schlicht nicht notwendig sei und man deshalb ja auch Kosten einsparen würde, so wird in der aktuellen Legislatur nun jedoch wieder ein weiterer Landtagsvizepräsident eingeführt, welcher diesmal der SPD zusteht.Dieses Schauspiel ist ebenso entlarvend wie verlogen. Als ernstgemeinte Begründung wurde nun vom grünen Fraktionschef Andreas Schwarz angeführt, dass der Landtag nun größer sei als bisher (und dadurch eh mehr Kosten erzeugt) und daher ein weiterer Landtagsvizepräsident (der natürlich auch wieder mehr Kosten erzeugt) notwendig sei.Man kann sich so gut wie sicher sein, dass wenn die AfD erneut die größte Oppositionsfraktion geworden wäre, man uns dieses Mal das Amt mit dem Argument verweigert hätte, dass der Landtag eh größer ist als bisher und dadurch man Kosten eines weiteren Amtes einsparen müsse. So biegt man sich eben seine Realität hin wie man es gerne möchte und gerade braucht.——-Informiere dich über die patriotisch-konservative Jugendorganisation hier in BW auf unseren Kanälen.Facebook: https://www.facebook.com/JABWoffiziell/ Instagram: https://instagram.com/jungealternative_bw… Telegram: t.me/jabawue