Fellbach, 01.09.2018. Der baden-württembergische Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, eine Beobachtung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu prüfen.
„Herr Steinmeier hat am Freitag auf Facebook für die Veranstaltung ‚Wir sind mehr‘ in Chemnitz geworben. Dort tritt am Montag auch die extrem linke Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ auf, die mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt wurde“, so Moritz Brodbeck (Foto l.), Landesvorsitzender der JA Baden-Württemberg. Daher sei zu prüfen, inwiefern sich ausgerechnet das Staatsoberhaupt mit staatsfeindlichem Gedankengut gemein gemacht habe.
Denn: Die Texte der Band ließen eine „grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen“, so das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mecklenburg-Vorpommern 2012. Und: „Feine Sahne Fischfilet“ habe ein „klares Bekenntnis zum staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene“ abgelegt. Textzeilen wie „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“, „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“ oder „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ unterstreichen dies.
„Es kann nicht sein, dass aus jener politischen Klasse heraus, die den Mord an Daniel Hillig in Chemnitz durch ihre Politik der offenen Grenzen mindestens moralisch mit zu verantworten hat, nun auch noch ganz offen extrem linke Gruppen gefördert werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist hier gefordert, ganz genau hinzusehen und die Grundlagen für eine Beobachtung zu prüfen“, so Brodbeck abschließend.
Bildquelle Symbolbild: flickr/Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/CC BY 2.0
