Fellbach/Ellwangen, 11.09.2018. Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ruft zur Teilnahme an einer Demonstration des AfD-Kreisverbandes Ostalb in Ellwangen auf. Auf dieser soll am Samstag, den 22. September, gegen die mögliche Verlängerung des Betriebs der Landeserstaufnahmestelle (LEA) protestiert werden.
„Nicht erst die bundesweiten Schlagzeilen durch die gescheiterte und völlig eskalierte Abschiebung eines Togolesen im Mai dieses Jahres haben gezeigt, dass die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere der Polizei noch lange zu schaffen machen werden“, so Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA in Baden-Württemberg. „Allein die damals in der Folge entstandenen Kosten von 360.000 Euro, die unser Mitglied und Landtagsabgeordneter Udo Stein ans Licht der Öffentlichkeit brachte, machen eine Diskussion über diese Skandal-Einrichtung notwendig. Kleinkriminalität im Umfeld der LEA und regelmäßige Polizeieinsätze runden das unschöne Bild bereits seit langem ab“, so Brodbeck weiter.
Armin Allmendinger, Vorsitzender des JA-Kreisverbandes Ostwürttemberg, ergänzt: „Wir rufen Mitglieder, Wähler, Sympathisanten und nicht zuletzt die Bürger Ellwangens dazu auf, den Unmut gegen diese Zustände auf die Straße zu tragen. Es gilt, dem Gemeinderat deutlich zu machen, dass eine Verlängerung des LEA-Betriebs in der Bürgerschaft längst nicht unumstritten ist und die aktuell in Ellwangen noch außerparlamentarische Opposition AfD die Stimme der Übergangenen nicht nur in dieser Stadt ist. Wir fordern die Gemeinderatsfraktionen dazu auf, sich nicht dem Druck von CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu beugen, der die Vergabe der Landesgartenschau 2026 mit einer Verlängerung der LEA verknüpft hat, und stattdessen dem Weiterbetrieb eine Absage zu erteilen.“
Sprechen werden bei der Demonstration die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg und Udo Stein, der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sowie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun. Außerdem wird auch Gerd Mannes, Kandidat der AfD zur bayerischen Landtagswahl auf Listenplatz 2 für den Wahlkreis Schwaben, zu den Teilnehmern sprechen.
