Fellbach, 09.11.2018. In einem offenen Brief kündigt der YouTube-CEO Susan Wojcicki an, dass die Videoplattform ab dem nächsten Jahr alle Kanäle von privaten YouTube-Benutzern löschen wird. Einzig die Kanäle von Unternehmen, Regierungen und professionellen Medienanstalten sollen dann noch verfügbar sein. Als Grund für diese Maßnahme wird Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform genannt, die durch das Europäische Parlament im September dieses Jahres verabschiedet wurde.

Diese Entscheidung ist unseres Erachtens ein herber Rückschlag für das freie Internet. Deshalb begrüßt der Landesvorstand der Jungen Alternative für Deutschland (JA), Landesverband Baden-Würtemberg das wieder geweckte Interesse der Öffentlichkeit an der EU-Urheberrechtsreform. Wie im Deutschlandplan unseres Jugendverbandes bereits festgehalten, setzen wir uns für Netzneuträtilität, offene Netzwerke, die Förderung freier Software und die ersatzlose Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein. Wir lehnen außerdem das deutsche sowie ein europäisches Leistungsschutzrecht ab. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform werden Internetplattformen für jegliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht. Dieses Gesetz lässt den Betreibern dieser Plattformen keine andere Wahl als fehleranfällige, kostenintensive Uploadfilter einzurichten, oder ihre Angebote einzuschränken, bzw. ganz zu schließen. Wenn Uploadfilter eingesetzt werden, prüfen und dokumentieren diese vorab alle durch die Nutzer generierten Inhalte. Darin sehen wir eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union, die wir kategorisch ablehnen.

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