Category: Zeitgeschehen

„Um überhaupt noch aufzufallen ist der CSU offenbar alles recht, koste es was es wolle“, stellt Stephan Schwarz, Regionalrat und Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative mit Blick auf die von der CSU forcierten sogenannten „Infrastrukturabgabe“ fest. Diese war mit den Stimmen der Großkoalitionäre durchgewunken worden.

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Die Junge Alternative in Baden-Württemberg hat die Große Koalition in Berlin davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Erbschafts- und Schenkungsteuer nur kosmetische Tricks anzuwenden.

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz belastet die Stromkonsumenten neben den anderen Steuern und Abgaben auf dem Strompreis erheblich. Kein Wunder, das sich auf dem EEG-Konto mittlerweile ein Guthaben von satten 4,2 Milliarden Euro gesammelt hat. Geld welches den Bürgern nach Sicht der Jungen Alternative Baden-Württemberg fehlt und dort weitaus besser aufgehoben wäre.

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Mit Blick auf das Feilschen in der Bundesregierung über die Verlängerung oder dauerhafte Verankerung des Solidaritätszuschlag, kurz Soli, als Belastung für die Bürger verweist die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg auf die schon längst überfällige Abschaffung.

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