Erbschaftssteuer: Abschaffen statt beschönigen

Die Junge Alternative in Baden-Württemberg hat die Große Koalition in Berlin davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Erbschafts- und Schenkungsteuer nur kosmetische Tricks anzuwenden.

Nach der Meinung der Jungalternativen ist der Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie der Entfaltungskraft für Erfingungen und Entwicklungen wichtiger als die möglicherweise bei einer Änderung der Erbschaftssteuer anfallenden Einnahmen. Nachdem zum einen die fiskalwirtschaftliche Bedeutung des Erbschaftsteueraufkommens äußerst gering, die Kosten ihrer Erhebung aber außergewöhnlich hoch sind und somit der materielle Ausgleich kaum zu Buche schlagen dürfte und zum anderen gerade Familien in der Vergangenheit mehr als die Hälfte des Erbschaftsteueraufkommens trugen, halten die Jungalternativen eine Abschaffung für sinnvoller. Die Erbschaftssteuer ist eine Landessteuer und fällt sehr unterschiedlich aus. Die neuen Bundesländer profitieren so also kaum davon.

„Kleinere und mittlere Betriebe und die Familie haben in den Bundesländern, auch hier in Baden-Württemberg, aber ganz offensichtlich kein Gehör auf Landesebene mehr. Sie dienen dazu geschröpft und gegeängelt zu werden. Es ist wichtig, dass nun endlich eine Alternative zu den Steuererhöhungs-und Bürgerbevormundungsparteien in den Landtag kommt. Dafür kämpft auch die Junge Alternative in Baden-Württemberg,“ so Regionalrat und Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative Stephan Schwarz.