Programm der Jungen Alternative für Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, ergänzt auf dem Landeskongress am 22./23. Juli 2017 in Radolfzell.
Präambel: Grundprinzipien
Wir stehen für positiv verstandenen Patriotismus, einschließlich deutscher Interessenvertretung.
I. Justiz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz
II. Inneres und Sicherheit
Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen von Judikative und Exekutive gegen das Entstehen oder die Verfestigung bereits entstandener rechtsfreier Räume. Die jahrelange Duldung rechtswidriger Hausbesetzungen oder sogenannter „No-Go-Areas“ darf nicht länger hingenommen werden.
Wir wenden uns gegen den Versuch der Altparteien, der deutschen Polizei eine Quote – formal oder informell – zu verordnen, wonach bewusst Bewerber mit Migrationshintergrund und/oder muslimischen Glaubens Vorrang haben oder speziell gefördert werden. Sicherheit kann nur von einer Polizei garantiert werden, die sich nicht selbst im Weg steht, indem sie die gesellschaftlichen Konflikte in sich widerspiegelt. Ein Polizeibeamter muss zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
III. Migration, Integration und Entwicklungszusammenarbeit
IV. Auswärtiges und Verteidigung
V. Finanzen, Arbeit und Soziales
VI. Währung und Finanzmärkte
VII. Wirtschaft, Energie und Technologie
VIII. Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher- und Tierschutz
IX. Infrastruktur
Die Junge Alternative für Deutschland (JA) setzt sich für eine gesetzlich verankerte neutrale Durchleitung im Internet (Prinzip der Netzneutralität) ein um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeits des Internets zu erhalten.
Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass eine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.