BVerfG bemängelt Kauf von EZB-Anleihen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einer Klage stattgegeben, die sich mit einem der Gründungsthemen der AfD befasst – dem Staatsanleihenprogramm der EZB. „Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist glasklare Staatsfinanzierung. Jedem ist das klar. Und diese Staatsfinanzierung ist durch die EU-Verträge verboten.“ So Landtagsfraktionsvize Emil Sänze. Die Europäische Zentralbank hat zur Senkung der Zinsen der […]