JA BW zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Am heutigen Tag wird im Bundestag neben einem Gesetzesentwurf des Bundesrats, der sich vor allem mit der Strafbarkeit von unerlaubten Bildern des Intimbereichs von Personen („Upskirting“ genannt) beschäftigt, auch ein Gesetzesantrag der AfD-Bundestagsfraktion behandelt. Der Antrag sieht vor, dass der Persönlichkeitsschutz bereits an der unbefugten Herstellung solcher Bildaufnahmen ansetzen müsse. Dies sehen wir auch so […]