Mit Blick auf das Feilschen in der Bundesregierung über die Verlängerung oder dauerhafte Verankerung des Solidaritätszuschlag, kurz Soli, als Belastung für die Bürger verweist die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg auf die schon längst überfällige Abschaffung.
Ursprünglich den Wählern als zusätzliche Belastung für den Aufbau Ost, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ja schließlich „blühende Landschaften“ versprochen, diente er Anfang der 1990er Jahre der Finanzierung des Irakkrieges. Deutschland wollte sich nicht mit Soldaten beteiligen und zückte deshalb das Scheckbuch – immerhin mit rund 16,9 Milliarden DM. 1995 kam dann die Verlängerung und diese dauert bis heute an.
„Es wird Zeit die Mehrbelastung der Bürger endlich zu beenden! Die CDU wollte ja eigentlich die Bürger entlasten. Die Gelegenheit dazu hat sie natürlich nicht genutzt. Ganz im Gegenteil: Durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Verlängerung über das Jahr 2019 hinaus werden die Bürger auch Jahrzehnte nach der Soli-Einführung weiter belastet. Auf die FDP, die sich zum Thema aktuell routinemäßig meldet, sollte man sich nicht verlassen. Sie fordert zwar vor Wahlen regelmäßig die Abschaffung, doch mit ihr wurde der Soli zuerst eingeführt, mit ihr wurde er verlängert und auch nach dem historisch hohen FDP-Bundestagswahlergebnis 2009 wurde der Soli entgegen den FDP-Wahlversprechen weiter beibehalten. Wer sich beim Thema Steuerentlastung auf die FDP verlässt, ist am Ende verlassen. Die FDP hat die Abschaffung des Soli zu oft versprochen und trotz Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt“, so Regionalrat Stephan Schwarz, Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative Baden-Württemberg. Die AfD und mit ihr die Junge Alternative stünden hingegen für die Entlastung der Bürger und für eine starke Bürgergesellschaft.
